Cannabis 2017 auf Kasse?
Kabinett stimmt Gesetzesentwurf zu
Kabinett stimmt Gesetzesentwurf zu
Deutschlands Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, nach dem Cannabispatienten mit Ausnahmeerlaubnis von der Bundesopiumstelle ihre Medizin von den Krankenkassen erstattet bekommen sollen. Apothekencannabis soll, wenn alles gut geht, ab 2017 von den Versicherern erstattet werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf das mögliche "Risiko", dass künftig mehreren Patienten der Eigenanbau gestattet werden könnte (Cannabis.info berichtete über all dies mehrfach).
Der Gesetzesentwurf wurde heute, 4. Mai, dem Bundeskabinett vorgelegt, welches selbigen billigt und damit zustimmt, dass Cannabispatienten finanziell entlastet werden sollen. Derzeit sind es 647 Deutsche, die eine Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von medizinischen Cannabisblüten besitzen.
Nach Aussage Gröhes soll das Gesetz spätestens im Frühling 2017 in Kraft treten. Ob dem tatsächlich so sein wird, bleibt abzuwarten. Immerhin hatte die Regierung ein gleiches Versprechen bereits vorges Jahr für 2016 gegeben.
Neben der Erkenntnis, dass diese Gesetzesänderung nichts anderes darstellt, als ein "Eigenanbauverhinderungsgesetz" (wie Cannabismedizin-Experte Dr. Franjo Grotenhermen es nannte), gibt es einen weiteren Wermutstropfen: Die Regierung will, um weitere Erkenntnisse über Cannabis als Medizin zu erlangen, die betroffenen Patienten zwingen, sich an einer wie auch immer gearteten wissenschaftlichen Studie zu beteiligen. Das heißt im Klartext: Kassenübernahme für Versuchskaninchen. Ein Schritt, der überhaupt nicht verfassungskonform und deshalb nicht zu billigen ist.
Lest einen eher oberflächlichen Artikel dazu auf https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-cannabis-101.html Wir werden über weitere Erkenntnisse berichten.
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Soft Secrets
