Cannabis-Medizin-Petition vorerst gescheitert?

50 000 Unterschriften hätten wir gebraucht. 50 000 Unterschriften von Menschen, die sich dafür erhitzen, dass Cannabis-Medizin und -Patienten entkriminalisiert werden, dass sie als Menschen und nicht als Verbrecher behandelt werden, dass sie ausgenommen sind von der Verfolgung und schließlich,

50 000 Unterschriften hätten wir gebraucht. 50 000 Unterschriften von Menschen, die sich dafür erhitzen, dass Cannabis-Medizin und -Patienten entkriminalisiert werden, dass sie als Menschen und nicht als Verbrecher behandelt werden, dass sie ausgenommen sind von der Verfolgung und schließlich, dass sie irgendwann ihre Medizin innerhalb der eigenen vier Wände produzieren dürfen. Der Mediziner Dr. Franjo Grotenhermen, seines Zeichens Experte für Cannabis-Medizin und die entsprechende Ausnahmeerlaubnis, Sachverständiger, Wissenschaftler sowie Buch- und Artikelautor, hatte im Mai dieses Jahres eine Petition eingereicht, in der es um genau das ging: die Entkriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Heilmittel benötigen und einsetzen (Soft Secrets hatte berichtet). Jetzt ist die Zeit des Unterschriftensammelns um, die Petition abgelaufen – und die benötigten 50 000 Stimmen sind nicht zusammengekommen. Gerade mal 33.342 Menschen konnten sich dazu durchringen, ihren Namen und Adresse auf die Liste der Petenten zu setzen. Nicht gerade wenig, aber eben schlicht nicht ausreichend. Vermutlich ist die Angst vor Repression und Stigmatisierung zu groß. Immerhin mussten sich Mitzeichner auf einer Website des deutschen Bundestags mit allen möglichen Personendaten anmelden. Und da hört für viele der Spaß bzw. die Lust am Engagement offenbar auf. Viele sehen hier offenkundig ihre Freiheit und damit ihr Leben gefährdet. „Ich gebe denen von der Regierung doch nicht meine Daten und oute mich als Hanfbefürworter – dann stehen am nächsten Tag die Bullen vor der Tür“, konnte man auf Social Media Plattformen als Begründung lesen. Und die Angst ist möglicherweise nicht ganz unberechtigt. Zwar ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem ein Hanfaktivist aufgrund einer Unterschrift auf einer Petitionsliste von Polizeibeamten besucht worden wäre. Entkriminalisiert sind aber weder die Cannabispatienten noch jene, die sich für Veränderungen in der Politik einsetzen. Wäre dem so, hätte es die Petition von Franjo Grotenhermen nicht gebraucht.  Auf der eigens für die Petition aufgesetzten Internetpräsenz www.cannabis-medizin-petition.de erläutert Initiator und Hauptpetent Grotenhermen den Stand der Dinge und wie es weitergeht: „Das Quorum für eine öffentliche Beratung der Petition im Petitionsausschuss sind 50.000 Unterstützer. Das Quorum wurde daher nicht erreicht. Eine Petition kann nach Angaben des Petitionsausschusses aber auch dann öffentlich beraten werden, wenn das Quorum nicht erreicht wurde. Letztlich sei der Inhalt der Petition entscheidend. Nach Angaben des Petitionsausschusses wird das Bundesgesundheitsministerium um eine Stellungnahme zu den Forderungen der Petition gebeten.

Jährlich finden im Allgemeinen vier Sitzungen des Petitionsausschusses statt, bei denen jeweils mehrere Petitionen behandelt werden. Mit der Beratung unserer Petition kann frühestens auf der ersten Sitzung des kommenden Jahres, im Frühjahr 2015, gerechnet werden. Es kann jedoch auch ein Jahr oder länger dauern.“ 

Es zieht sich durch die Geschichte der modernen Cannabispatienten wie ein roter Faden, dass die Bemühungen auf dem Weg zur politischen Normalität nur in winzigen Schritten vorangehen. Seit eh und je brauchen die Betroffenen vor allem eines: ein gutes Quantum an Geduld. Aber die aufgebrachte Geduld wird sich lohnen, so viel ist jetzt schon klar. Eines Tages wird die Vernunft siegen, eines Tages werden wir uns zurückerinnern und nur die Köpfe schütteln über diese politischen und gesellschaftlichen Unzulänglichkeiten. Es wird nicht mehr lange dauern. Und dann werden Menschen wie Franjo Grotenhermen zu Ikonen des Widerstands. Wir halten durch.