CBD in Österreich - Gesetzes-Verschärfung bedroht die Hanfverarbeitung

In Österreich wird derzeit per Eilgesetz ein CBD-Verbot angestrebt (siehe dazu auch die News in dieser Ausgabe). Der Gesetzentwurf ist noch in Beratung, soll jedoch sehr schnell, also noch dieses Jahr, beschlossen und ratifiziert werden. Dennoch geht es international im „Zick-Zack-Gang“ tendenziell schon einmal in die richtige Richtung. Dieser Artikel bezieht sich neben anderen Quellen auf die Inhalte der Website www.hanfinstitut.at und auf ein Gespräch mit Toni Straka, der im Hanf Institut maßgeblich mitwirkt. Dieser Mann ist in Österreich nicht nur direkt vor Ort. Er ist zudem einer der führenden Aktivisten des Landes, der sehr viel Zeit und Professionalität in den Kampf um die Relegalisierung und Normalisierung des Hanfs steckt. [caption id="attachment_4752" align="alignnone" width="500"] Extrem reines Cannabidiol.[/caption] Da der Gesetzesentwurf noch in Beratung ist und sogar grundsätzlich geändert oder auch abgeschmettert werden kann, ist der Ausgang dieser Bemühung noch völlig ungewiss. Vorweg soll jedoch der Beweggrund zu dieser Eil-Initiative erläutert werden. In der Politik passiert eigentlich nichts, ohne, dass irgendwer einen Handlungsbedarf sieht. Dabei kann es den Politikern auch lediglich darum gehen, sich positiver für die Wiederwahl präsentieren zu können. Es geht aber oft genug auch um die Interessenvertretung der Parteien-Spender, die eben wirtschaftliche, gelegentlich auch ideologische Motive verfolgen. Jeder Patient, dem durch den auf Feldern oder im eigenen Garten wachsenden Hanf geholfen wird, schluckt weniger Pillen und verursacht geringere Kosten. Aber immer dort, wo Kosten und damit Umsatz entstehen, wird auch verdient. Gerade bei einigen Medikamenten sind die Gewinnspannen derart hoch, dass man glatt sagen könnte, dass im Hanf kein Geld steckt. Hanf ist immerhin ein Agrarprodukt, welches vom Umsatz in jedem Industrieland in den Bilanzen untergeht. Mit der Legalisierung und sinnvollen Regulierung von Hanf werden zugleich die Marijuanapreise nachgeben oder die Leute bauen direkt selber im eigenen Garten an, womit gar kein Geld mehr fließt. Außerdem kann Hanf als Pflanze nicht patentiert werden, was den Pharmaherstellern ganz besonders wenig passt. Ohne Handlungsbedarf also keine politische Änderung. Für gewisse Kreise gibt es nun jedoch Handlungsbedarf wegen des derzeitigen CBD-Hypes in der Schweiz, der auf Österreich bereits überschwappte. Es war wiederum das Hanf Institut, wegen dem die sensationelle Nachricht von Anfang an verfolgt werden konnte: In Wien hat der erste CBD-Strain-Coffeeshop eröffnet, direkt neben einer Polizeiwache. Da so viele Menschen vor dem Laden auf Rauchware warteten, haben die Beamten sogar dafür gesorgt, dass der Verkehr nicht behindert wird. Weitere dieser CBD-Coffeeshops wären innerhalb von Wochen oder Monaten entstanden, Österreich hätte zur Schweiz aufschließen können. Allerdings wurde dieser erste CBD-Coffeeshop am 28. April eröffnet und schon am 02. Mai wieder geschlossen. Das neue Verbotsgesetz wurde auf den Tisch gelegt und damit auf den Weg gebracht. Auch in anderen Situationen sind wirksame Substanzen oder Pflanzen so lange unbeachtet geblieben, bis die Leute und damit die Öffentlichkeit sie entdeckten. Schon bestand dieser Handlungsbedarf und die Gesetze wurden verschärft. Wenn die Wissenden also in der dunklen Ecke unter sich geblieben wären, hätte es diesen Handlungsbedarf und die Gesetze vermutlich nicht gegeben. Dennoch wäre das niemals ein Argument, das Wissen um den Hanf oder andere Substanzen und Pflanzen nicht mit der Öffentlichkeit zu teilen, da diese immerhin ein Recht darauf hat. Toni Straka ist optimistisch, dass es sich bei derartigen Bemühungen der CBD-Verbote um Rückzugsgefechte der Verbotsliga handelt. Zu viele Menschen wissen um die Kraft der Hanfpflanze, die Relegalisierung wird sich nicht mehr aufhalten lassen. Der CBD-Hype in der Schweiz wird seiner Meinung nach nicht abgeschmettert. Die Schweiz wird weiter auftauen und diese neue große Welle der Relegalisierung des Hanfs nicht mehr aufhalten wollen. Toni unterstützt die Arge Canna in Österreich derzeit mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative, die durch eine genügende Zahl von Unterschriften initiiert wird. In dieser wird gefordert, dass Patienten für sich selber oder zusammen in Anbauvereinen zur Selbstversorgung Cannabis anbauen, verarbeiten und besitzen dürfen. Diese Initiative ist also entgegengesetzt zum drohenden CBD-Verbot. Weitere Bemühungen werden bereits angestrengt, um wiederum Handlungsbedarf zur schrittweisen Relegalisierung des Hanfs in Österreich aufzubauen. Wenn genug Menschen zusammen ein Ziel verfolgen, muss die Politik ab einem gewissen Punkt nachgeben. Für die parlamentarische Bürgerinitiative können Österreicher noch auf www.parlament.gv.at unterzeichnen, das Hanf Institut wird berichten. [caption id="attachment_4753" align="alignnone" width="500"] Müssen Österreicher Hanftee bald importieren?[/caption]

Zum CBD und dem drohenden Verbot

Als Legalize-Aktivist liest Toni in seiner Funktion für das Hanf Institut auch schwierige Texte sehr genau und hinterfragt ihren Inhalt. Gesetzestexte sind eben keine leichte Lektüre für zwischendurch, auch verwenden Juristen einen Jargon, den man sich als Normalbürger erst aneignen muss. Auch wenn über die Gesetzesvorlage noch beraten wird, ist der jetzige Inhalt bereits erschreckend. Cannabidiol wird als nicht berauschend wirkendes Cannabinoid vermutlich nicht in das Suchtmittelgesetz aufgenommen, womit ansonsten selbst für den Konsumenten allein der Besitz strafbar wäre. Es handelt sich jedoch nicht um ein direktes, sondern um ein indirektes CBD-Verbot. Mit der Gesetzesänderung wird das Verbot von THC möglicherweise angezogen. Laut altem Gesetz waren in Österreich oder auch Deutschland Hanfprodukte bis 0,3 % THC-Gehalt legal, solange diese eben nicht zu „Suchtgiftzwecken“ verwendet wurden. Mit der EU wird dieser Wert auf 0,2 % vereinheitlicht. Käme die Gesetzesvorlage durch, dann würde diese vermutlich auch jegliche Verarbeitung von Nutzhanf erschweren oder unmöglich machen, wenn im Verarbeitungsprozess auch nur messbare THC-Werte vorliegen. Wer in Österreich Nutzhanf anbaut, müsste diesen also außer Landes schaffen und dort verarbeiten. Die Produkte dürften möglicherweise nicht einmal wieder reimportiert werden. Die österreichische Polizei, Staatsanwaltschaften und Journalisten verwenden gerne Ausdrücke wie „Rauschgift‟, „Suchtmittel‟ oder „Suchtgift“ für potente Cannabisprodukte. Dabei sind Cannabinoide nicht toxisch und CBD kann einer Sucht sogar entgegenwirken. Eine nicht giftige und nicht abhängig machende Pflanze eben in dieses Suchtmittelgesetz auf die Stufe von Opiaten zu stellen und damit unter Androhung von Haftstrafen zu verbieten, kann an Unlogik kaum noch übertroffen werden. Auf die Frage, ob dort dann diejenigen zu entscheiden haben, die ohnehin keine Ahnung haben, erklärte Toni Straka, dass er dort genau deswegen so gerne gehört werden würde. Dieses nicht berauschende und nicht toxische Cannabidiol wird also um die Ecke verboten oder zumindest eingeschränkt. Eine Produktion, Extraktion oder Gewinnung von CBD, ohne dass in der Verarbeitung auch THC-Spuren in den Zwischenprodukten enthalten sind, wäre gar nicht möglich. Weiterhin ist es unmöglich, dass eine Hanfpflanze gezüchtet wird, die wirklich kein THC enthält. Dessen Gehalt mag sich weit minimieren lassen, trotzdem ist es in Spuren aber noch immer vorhanden. Mit dieser Klausel wäre es also unmöglich, den geernteten Nutzhanf in Österreich zu CBD-Produkten zu verarbeiten. So zumindest Toni Straka. Auf eine Anfrage an das BMGF erhielt Toni in der Antwort unter anderem dieses Zitat: „Im Zuge der Novelle der Suchtgiftverordnung wird von Seiten des Gesundheitsministeriums klargestellt, dass Industriehanf ausschließlich für die Produktion von Fasern und Samen verwendet werden darf – so wie es die internationale Suchtgiftkonvention auf UN-Ebene vorschreibt.“ Selbst wenn es Hanf gäbe, in dem wirklich gar kein THC enthalten ist, so wäre die Gewinnung von CBD damit dennoch unterbunden. Die Produktion von Hautcremes, Hanftees, Lebensmitteln oder Pflegemitteln, die CBD enthalten, wäre damit in Österreich verboten. Würde in der Zwischenverarbeitung vom Nutzhanf THC enthalten sein, könnte nicht einmal Hanfbeton in Österreich hergestellt werden. Inwieweit damit Jugendliche oder die Gesellschaft geschützt werden, wenn derartige Gesetze verabschiedet und ratifiziert werden, wäre eine Frage, auf die es gewiss keine vernünftige Antwort geben wird. Es ist eigentlich sehr offensichtlich, dass gewisse Kreise einfach nicht von ihrer Gehirnwäsche ablassen wollen. Sehr ideologisch werden Verbotsargumente mit selbst beauftragten Studien und Einzelfall-Ereignissen belegt. Die unabhängige und objektive Wissenschaft kann all diese Verbotsargumente widerlegen und für haltlos erklären, das wird in diesen Kreisen jedoch ausgeblendet. Toni würde auf Anfrage sogar sehr gerne einige seriöse Quellen nennen.

Österreich ist relativ liberal

Österreich ist eigentlich ein Land in der EU, das bereits „ganz locker“ mit dem Hanf umgeht, wenn man Frankreich oder Polen als Vergleich heranzieht. Es dürfen potente Hanfsamen oder auch Stecklinge vertrieben werden. Weiterhin ist es legal, Hanfpflanzen als Zierpflanzen anzubauen. Solange nicht die Blüte eingeleitet wird, ist es eben keine „Suchtgift-Gewinnung“. Auch beim Faserhanfanbau geht es in Österreich lockerer als in Deutschland zu. Die Landwirte können einfach ihre Felder bestellen. Solange es sich um kastrierten Hanf handelt und nicht offensichtlich das THC aus den Pflanzen extrahiert wird, wird auch keine „Suchtgift-Gewinnung“ unterstellt. In Deutschland muss der Anbau hingegen genehmigt werden, um den Wirkstoffgehalt aller Anbauflächen stichprobenartig zu prüfen. [caption id="attachment_4754" align="alignnone" width="500"] Potente Stecklinge sind in Österreich legal.[/caption] Dass gerade Länder wie Österreich oder auch die Niederlande in der Zeit um die Lockerung der Hanfverbote auf die Bremse treten, ist schon paradox. In den Niederlanden wird noch immer in vielen Gemeinden ein Wietpas für den Besuch von Coffeeshops benötigt. Dieser wird jedoch ausschließlich den Niederländern ausgestellt. Trotz dieser bis heute anhaltenden Debatte um den Wietpas oder anderer Punkte, an denen die Verbote zwischenzeitlich verschärft werden sollten oder wurden, scheinen die Niederlande weiter aufzutauen. Möglicherweise wird innerhalb der nächsten Jahre legalisiert, womit jedoch nur ausgesuchte Unternehmen anbauen dürfen. Aber genau das macht Hoffnung, dass dieses Bremsen in Österreich auch nur einige Monate anhält, bis sich wieder alles in die richtige Richtung bewegt. Dennoch ist diese aktuelle Entwicklung für Konsumenten, Patienten und auch viele Unternehmer sehr brisant. Es liegt jetzt an ihnen, dass sie einen Handlungsbedarf für die weitere Lockerungspolitik rund um den Hanf aufbauen. Wenn hier jemand sagt, dass er keine Lockerung, sondern Legalisierung will: Das ist klar. Aber auch die Verbote bauten sich über Jahrzehnte auf. Wenn es von jetzt an nur noch Jahre bis zur schrittweisen Legalisierung dauert, wäre das bereits sehr schnell. Text: Robert B.