Daniela Ludwig setzt weiter auf Repression

15 Oct 2020

Daniela Ludwig ist Deutschlands Bundesdrogenbeauftragte der Regierung. Eine Legalisierung oder kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel lehnt die CSU-Politikerin strikt ab. Dazu äußerte sie sich jetzt gegenüber der Presse.

Zwar sei es auch in den Aufgen von Daniela ludwig sinnvoll, eine bundesweit einheitliche Grenze für eine sogenannte geringe Menge festzusetzen. Derzeit gelten in den diverse Bundesländern eigene Regelungen. In Berlin sind es 15 Gramm Hanfprodukt, die als Obergrenze für die geringe Menge gelten. In Bayern sind es dagegen gerade mal sechs Gramm. Ludwig ist dafür, die sechs Gramm bundesweit zu etablieren.

Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass "Ersttäter" nicht gleich wie Verbrecher behandelt würden. Natürlich nur, wenn sie maximal mit der geringen Menge erwischt werden. Das versteht sich von selber. "Es wäre sinnvoller, dies als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und ein Bußgeld zu verhängen", sagte Daniela Ludwig gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Politisch wird sich aber, so Ludwig, in dieser Legislaturperiode nichts mehr tun. Zu unwichtig ist das Thema für die Regierung.

Eine Freigabe von Cannabisprodukten hält Ludwig für riskant. Sie meint, dass die Wirkstoffgehalte heute deutlich höher lägen als früher. Deshalb wird sie eine Legalisierung nicht unterstützen.

Viele Cannabisfreunde verstehen die Welt nicht mehr und schimpfen auf Ludwig wie schon vorher auf Marlene Mortler und alle die anderen ehemaligten Drogenbeauftragten. Man muss aber wissen: Daniela Ludwig ist nicht Beauftragte oder Sprecherin des Volkes oder der Wähler. Sie ist Angestellte der deutschen Bundesregierung und wird daher niemals eine andere Auffassung zur Thematik haben bzw. öffentlich äußern als ihre Chefs.

Wäre Daniela Ludwig eine unabhängige Beauftragte, wäre sie vermutlich für Argumente offener. Dies ging all ihren Vorgängern und Vorgängerinnen genauso. Weil aber eine mehrheitlich schwarz geführte Regierung nun mal den Bundesdrogenbeauftragten stellt, wird diese oder dieser auch nie nüchtern an die Sache gehen. Denn es gilt, die Philosophie von CDU und CSU zu repräsentieren.