Kein Cannabis für die Grünen

Die Grünen haben in Deutschland einen Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) eingebracht. Das wurde vom Bundestag am Freitag, den 2. Juni, abgelehnt. SPD, CDU und CSU hatten mehrheitlich gegen den Vorstoß der Grünen gestimmt, lediglich Die Linke unterstützt den Entwurf. Grund für den neuen Gesetzentwurf ist einerseits die Illegalität, der Cannabis nach wie vor unterliegt, gleichzeitig aber die Konsumfrequenz der Hanfprodukte.

Denn Cannabis ist wohl die mit Abstand am häufigsten konsumierte illegalisierte Substanz, und das beileibe nicht nur in Deutschland. Cannabis aus der Illegalität holen Mit dem Cannabiskontrollgesetz wollen die Grünen - unterstützt von den Linken - genau das ändern. Cannabis soll aus der verbotenen Zone geholt werden, damit harmlose Raucher und andere Konsumenten nicht weiterhin kriminalisiert werden.

Außerdem würde mit den Gesetz ein Jugendschutz etabliert werden können, der auch tatsächlich greift. Wie beim Alkohol dürfte Cannabis erstens nur in lizenzierten Abgabestellen verkauft und zweitens nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Darüber hinaus würden die Cannabisprodukte kontrolliert produziert werden und entsprechend ohne Streckstoffe und synthetische Cannabinoide an den Käufer gelangen. Bundestag.de erläutert:

Die Abgeordneten schlugen vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu eröffnen.

Union dagegen Natürlich ist da die konservative Union nicht mit von der Partie. Aber auch die Mehrheit der SPD-Fraktion hatte den Gesetzesentwurf nicht unterstützen wollen. So mussten die Grünen diesmal leider (ein weiteres Mal) scheitern. Zumindest sei die SPD offen für eine neue Herangehensweise innerhalb der Drogenpolitik, heißt es auf der Website des Bundestags. Schritt für Schritt zum Ziel Soft Secrets meint: Es ist klar, dass der Drogenkrieg von Anfang an verloren und die Stigmatisierung Cannabis gebrauchender Menschen vollkommen überzogen ist.

Der Vorstoß der Grünen muss hier als nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik gewertet werden. Sicher ist dies nicht der letzte Versuch der Grünen (wie auch der Linken), in Sachen Gerechtigkeit und Mündigkeit bessere Ziele zu erreichen. Auch die SPD wird einsichtiger. Es ist wichtig, dass sich Betroffene einmischen, zu Wort melden und Gesicht zeigen. Erst wenn das Thema Cannabis und Drogenpolitik von einer größer werdenden Zahl an Bundesbürgern thematisiert wird, werden auch die Politiker sich letztlich gezwungen sehen, das derzeitige repressive und völlig veraltete Konzept doch noch einmal zu überdenken.

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