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Cannabis News Deutschland, Schweiz und Österreich

Krankenkasse muss Dronabinol zahlen

Kurz vor Redaktionsschluss hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Celle) in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Cannabispatienten, der unter Rheuma und Morbus Bechterew leidet, seine Dronabinoltropfen von der Krankenkasse bezahlt werden müssen. Der Schwerkranke kann sich die Medikation nicht leisten, ist ohne diese aber aufgeschmissen. Mit dem Gerichtsbeschluss muss die Kasse nun für die Dronabinoltherapie aufkommen. Das Verfahren wird aber erst abgeschlossen sein, wenn das Sozialgericht Oldenburg darüber befunden hat. Soft Secrets wird euch berichten, sobald weitere Informationen verfügbar sind. Quelle: www.ndr.de

Blutentnahme ohne Richter möglich

In München hat das Amtsgericht verfügt, dass Blutentnahmen bei Verdacht auf Drogen am Steuer auch ohne richterliche Anordnung gerichtlich herangezogen werden können. 2014 war ein junger Mann nach dem Kiffen mit dem Auto angehalten worden – die Polizei hatte eine sofortige Blutentnahme angeordnet, ohne einen richterlichen Beschluss dafür gehabt zu haben. Das Münchener Amtsgericht entschied jetzt, dass dies rechtens war. Damit wollten die Richter der bayerischen Landeshauptstadt nicht die Befugnis ihrer Kollegen in Frage stellen. Allein „sachliche Erwägungen“ seien der Beweggrund für dies Urteil gewesen. Der 24 Jahre alte Fahrzeugführer muss nun 500 Euro Geldstrafe zahlen und seinen Führerschein für vier Wochen abgeben. Ein immer noch mildes Urteil. Der schmerzenden Strafe wird der Mann entgegensehen, wenn die Führerscheinstelle sich meldet und den Lappen endgültig einzieht. Quelle: www.welt.de

Berlin: Coffeeshop-Antrag abgelehnt

Die Bezirksregierung von Kreuzberg-Friedrichshain unter Bürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen) hatte einen Antrag gestellt, Coffeeshops, also Abgabestellen für Cannabis, im Berliner Bezirk einzuführen, um damit den Schwarzmarkt einzudämmen oder gar auszutrocknen (Soft Secrets berichtete). Der Antrag wurde Anfang Oktober vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Nach Medienberichten sehe sich das BfArM in dieser Sache als nicht zuständig und verweise auf die Gesetzgebung. Die Behörde erklärt: Die Abgabe von Cannabisprodukten für den Freizeitkonsum sei mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht in Einklang zu bringen. Die Antragsteller hatten nun die Gelegenheit, binnen vier Wochen Widerspruch gegen die Ablehnung einzulegen. Zur Drucklegung dieser Ausgabe gab es keine weiteren Informationen, Soft Secrets wird euch auf dem Laufenden halten. Infos: www.tagesspiegel.de

Cannabis auf der Wies‘n

Das Oktoberfest ist die weltgrößte Drogenparty – mit Abertausenden Litern Bier und anderen Alkoholika wird dort jedes Jahr aufs Neue gefeiert, bis die Hose kracht und der Magen aufgibt. Aber dieses Jahr war irgend etwas anders. Denn vor den Toren der Wies‘n stand eine Taxi-Rikscha, beklebt mit Cannabisblättern und dem Slogan „Schluss mit Krimi – Cannabis normal“. Der Deutsche Hanfverband (DHV) aus Berlin hatte die Aktion mit einer seiner hauseigenen Fahrrad-Droschken initiiert und warb damit im Rahmen des Volksfests für einen friedlichen Umgang mit Cannabis. ?Infos: www.hanfverband.de

Haare dienen nicht als Beweisgeber

Viele Menschen sind in der Vergangenheit immer wieder anhand von Haaranalysen und darin gefundener Cannabis-Spuren verurteilt worden. Bis heute ist das gängige Praxis, um Beschuldigten „nachzuweisen“, dass sie in Berührung mit Cannabis waren. Das ist allerdings nicht haltbar. Forscher des Instituts für Rechtsmedizin am Freiburger Universitätsklinikum haben herausgefunden, dass eine Analyse von Haaren in dieser Hinsicht nicht dienlich ist, einen Beweis zu liefern. Die Rückstände des vermeintlichen Cannabisgebrauchs lagern sich nämlich – und das ist das Ergebnis der Untersuchungen – nicht übers Blut in den Haaren ab, sondern landen von außen auf dem Schopf von Menschen, die mit Cannabiskonsumenten Körperkontakt haben oder sich nur in der unmittelbaren Umgebung von Cannabis, Cannabisgebrauchern oder Cannabisrauch befinden. Quelle und Infos: ?www.nature.com/articles/srep14906

Schweizer Junge Grüne fordern: Cannabis legal!

Die Jungen Grünen aus der Schweiz wollen eine endgültige Legalisierung des Hanfs. Auf ihrer Internetseite haben sie im Rahmen einer entsprechenden Aktion ihre Forderung formuliert: „100 Franken sind zu viel“, heißt es dort – gemeint ist die neue Regelung in der Schweiz, lediglich ein Bußgeld von hundert Franken zahlen zu müssen, wenn man mit Cannabis bis zu zehn Gramm erwischt wird. Die Jungen Grünen fordern aber die vollständige Legalisierung. Die Bußen seien sinnlos und harmlose Menschen würden kriminalisiert, deshalb sei die Cannabispolitik nicht hinnehmbar. ?Quelle: http://bit.ly/1M12Qt8

Patienten fordern konkretes Handeln

Jetzt hat sich die Patientenvereinigung AUGE e.V., eine Initiative von augenerkrankten Menschen, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel gewendet, um sich für ein Vorankommen in der Cannabisdiskussion einzusetzen. Der Cannabiswirkstoff THC hilft u.a. gegen den erhöhten Augeninnendruck bei Grünem Star. Die Hauptforderung des Briefs im Wortlaut: „Der Bundesverband AUGE e.V., eine Patientenorganisation, fordert von der Bundesregierung die unbürokratische Freigabe von Cannabis zur ärztlichen Therapie von schwer sehbehinderten Patienten mit Glaukom (Grüner Star), bei denen die Erblindung droht. Gleichzeitig fordern wir die Kostenerstattung für ärztlich verordnetes Cannabis durch die gesetzlichen Krankenkassen. Cannabis lindert nicht nur die Schmerzen, sondern kann auch den Augeninnendruck, einer der wesentlichen Risikofaktoren beim Glaukom, erheblich senken“. Quelle und offener ?Brief: http://bit.ly/1VTZHq1

Schweizer Bundesrat muss Cannabis prüfen

Der Bundesrat der Schweiz hat den Auftrag, prüfen zu lassen, in wieweit Cannabisblüten als sinnvolles und effizientes Schmerzmittel eingesetzt werden können. Dies bestimmt eine Motion, die Nationalrätin Margrit Kessler initiiert hatte und die der National-, wie auch der Ständerat abgenickt haben. Damit ist es am Bundesrat, nun darüber zu befinden, ob die bislang komplizierte bürokratische Hürde zur Bewilligung einer Ausnahmegenehmigung für schwerkranke Patienten aufrecht erhalten bleiben muss. Auch in der Schweiz könnten viele chronisch Kranke mit Cannabis versorgt werden, Margrit Kessler setzt sich schon lange dafür ein. ?Quelle: www.tagesanzeiger.ch

Wien eröffnet Coffeeshop

Die Jungen Grünen Wiens haben am 24. Oktober symbolisch den ersten Coffeeshop der Stadt eröffnet. Damit wollen sie für eine verbesserte Drogenpolitik in Wien und für die Legalisierung von Cannabis werben. Das Ziel ist, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen, um möglichst bald eine politische Wende herbeiführen zu können. ?Quelle: www.hanfverband.at

Hanfbotschaft in Wien

Und nochmal Wien: Hier hat am 18. Oktober die erste Hanfbotschaft, die Hemp Embassy, eröffnet – diese aber nicht nur symbolisch. Die Botschaft zeigt eine Ausstellung von echten Hanfpflanzen, mit der Message: Pflanzen sind nichts Böses. Die Macher der Hemp Embassy, allesamt dem Cannabis-Business entstammend, wollen damit eine breitere Akzeptanz gegenüber Cannabis in der Öffentlichkeit erreichen und Info-Point in Sachen Hanf sein. Quelle und Infos: www.hempembassy.org