Schweizer Bundesrat billigt Cannabis-Pilotprojekte
Der Schweizer Bundesrat hat entschieden, dass Cannabis künftig zwar nicht sofort legalisiert oder auch nur kontrolliert freigegeben werden kann, dafür aber wissenschaftliche Modellversuche durchgeführt werden dürfen.
Grünes Licht für Cannabis-Pilotprojekte
Das berichtete unter anderem die Limmattaler Zeitung am 28. Februar 2019. Es geht um den sogenannten Experimentierartikel für Cannabis-Versuche, über den in der Schweiz zurzeit und schon seit Längerem debattiert wird. Jetzt hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, sich nicht gegen entsprechende Pilotprojekte zu stellen, sondern wissenschaftliche Versuche zum Cannabiskonsum zuzulassen. Deshalb könnten schon bald diverse Schweizer Gemeinden mit solchen Erhebungen beginnen. Zuvor muss das Parlament aber noch entscheiden. Die Limmattaler Zeitung berichtete: "Die Regierung nahm gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nur wenige Änderungen vor. So wurde präzisiert, dass nur 'wissenschaftliche' Pilotversuche bewilligt werden können - eine formale Anpassung. Zudem soll das für die Studien abgegebene Cannabis von der Tabaksteuer befreit werden. Damit wird unter anderem dem Wunsch des Städteverbands entsprochen, der sich andernfalls an den Kosten für das Cannabis gestört hätte" (Quelle).
Dabei geht es bei den angestrebten Pilotversuchen nicht um den Einsatz von Cannabis als Medizin, sondern ganz dezidiert um den Gebrauch von Hanfprodukten zu Genuss- und Freizeitzwecken. Angestrebt sei aber nicht eine Legalisierung, sondern die Eruierung von "alternativen Regulationsmodellen" (ebd.), um die öffentliche Gesundheit bestmöglich schützen zu können. Die Schweizer Cannabiskonsumenten sind nämlich - wie nach wie vor in den meisten Ländern - auf Erzeugnisse des Schwarzmarkts angewiesen. Und das ist nicht die beste aller möglichen Lösungen. Anstatt die illegalen Kiffer aber einfach ins offene Messer laufen zu lassen, macht sich die Schweizer Regierung Gedanken, wie dieses Problem am besten gelöst werden kann. Das hat durchaus Vorbildcharakter. Auch die staatlichen Kosten für Prohibition und Repression und nicht zuletzt für Prävention fallen bei politischen Entscheidungen natürlich ins Gewicht. Deshalb solle darüber nachgedacht werden, welche Auswirkungen es hätte, wenn Cannabis zu Genusszwecken für erwachsene Bürger in der Apotheke erhältlich wäre.
Hier geht es zum Artikel der Limmattaler Zeitung: https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/5000-leute-sollen-bald-legal-kiffen-duerfen-bundesrat-gibt-gruenes-licht-fuer-cannabis-pilotversuche-134145092?fbclid=IwAR2jkR1UAmMaO9tyEZvkEKcefj1QkUgk_YBfEtfgd-7mYEY7E5LOfzjtmv8
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