SPD will neue Wege in der Cannabispolitik gehen

Die Bundestagsfraktion der SPD hat beschlossen, der Cannabisprohibition den Rücken zu kehren. Das teilten Bärbel Bas (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut für die Fraktion am 11. Februar 2020 mit.

In einem entsprechenden Positionspapier erläutert die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beweggründe für den Vorstoß, Cannabiskonsum von volljährigen Bürgern zu entkriminalisieren und auch Modellprojekte realisieren zu können:

„Die Prohibition von Cannabis in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden.

Eine Vielzahl von Bundesländern und Gemeinden haben bereits beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anträge auf Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestellt. Sie scheiterten damit aber bislang immer. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen.

Zusätzlich zu den Modellprojekten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Bestehende Regelungslücken müssten darüber hinaus geschlossen und wie beim Alkohol risikobasierte Grenzwerte im Straßenverkehr eingeführt werden.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir mit unserer Position auf die Koalitionspartner von CDU und CSU zugehen. Auch wenn sich in den letzten Monaten die Union in Sachen Cannabis ein wenig bewegt hat, haben wir dennoch dicke Bretter zu bohren.“

Diese Kehrtwende innerhalb der Cannabispolitik ist durchaus wünschenswert und ein Symptom des derzeitgen Zeitgeists. Nun müssen nur noch die anderen Parteien auf diesen Zug mit aufspringen. Dann kann sich in Deutschland wirklich etwas zum Besseren verändern.

Quelle: www.spdfraktion.de