TTIP: Könnte damit Marijuana legal werden?

Das TTIP oder auch Transatlantic Trade and Investment Partnership steht in sehr scharfer Kritik, da es lediglich dazu dient, die Politiker bei der Beschneidung von Umwelt- und Bürgerrechten aus der Verantwortung zu nehmen, um die Profitinteressen von Großkonzernen zu wahren.   

Das TTIP oder auch Transatlantic Trade and Investment Partnership steht in sehr scharfer Kritik, da es lediglich dazu dient, die Politiker bei der Beschneidung von Umwelt- und Bürgerrechten aus der Verantwortung zu nehmen, um die Profitinteressen von Großkonzernen zu wahren.   

In geschlossenen Kreisen wurde bereits über das TTIP verhandelt, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste, da keiner der Wissenden darüber reden kann, ohne direkt gerügt oder ausgeschlossen zu werden. Einige der Akteure haben jedoch Details durchsickern lassen, und nur deswegen hat die Öffentlichkeit von den Verhandlungen erfahren. Wirtschaftslobbyisten verhandeln dort mit einigen höheren, aber nicht gewählten Beamten – so, wie einige NGOs Einblicke in wenige Papiere erhalten, aber keine Mitspracherechte haben. Es handelt sich um Geheimverhandlungen von Verhandlungspartnern der Konzerne im US- und EU-Raum, die ihre Profite gegenüber Bürgerbegehren und deren gewählten Politikern wahren wollen. Unsere Politiker wissen fast nichts über die Inhalte vom TTIP und wie es funktionieren soll. Die Verhandlungspartner suchen derzeit einen Weg, wie sie ohne eine Ratifizierung aller EU-Länder das TTIP verabschieden können. Dieses würde dazu führen, dass Politik und Gerichte ausgeklammert werden, da Großkonzerne die Regierungen vor Schiedsgerichten verklagen können, die tendenziell im Interesse der Konzerne handeln werden. Damit endet die Demokratie und der Mensch wird nur noch mehr zur Verwertungsmasse der Konzerne. Was bedeutet dies nun genau? Es wird häufig so verstanden, dass z. B. Genmais, der in den USA bereits etabliert ist, nun auch in der EU etabliert werden wird. Was auf der einen Seite erlaubt ist, wäre es auch auf der anderen Seite – das stimmt so jedoch nicht. Es funktioniert eher so, als wäre es auf beiden Seiten erlaubt, weil die eine Seite es nicht mehr alleine verbieten könnte. Das Unternehmen der anderen Seite hätte bereits Investitionen in z. B. Genmais in einem EU-Land getätigt, und wird der Anbau von Genmais wieder verboten, dann entgehen dem Konzern Profite, und sollte das TTIP durchkommen, dann kann der Konzern die Regierung auf Schadenersatz verklagen. Das bedeutet, dass Regelungen durchaus gelockert werden können, sie können jedoch nicht wieder verschärft werden. Dieses würde bedeuten, dass nur eine Regierung etwas billigen müsste, damit es nicht von der nächsten Regierung oder durch Volksbegehren wieder rückgängig gemacht werden kann. Angenommen, ein US-Konzern aus der Hanfbranche verkauft seine Produkte derzeit legal in Bayern: Mit dem TTIP könnte selbst die CSU das nicht mehr verbieten, ohne dass der Konzern danach klagen könnte. Wäre das dann gut, damit Cannabis-Branchen in der EU nicht wieder eingeschränkt werden können, sondern nur noch Lockerungen möglich wären? Damit ein Konzern aus den USA in der EU klagen kann, muss er bereits in der EU Investiert haben. Es kann nur geklagt werden, um diese Investitionen zu schützen. Damit ist jedoch klar, dass es nur einen legalen Coffee Shop geben müsste, um die nächsten zu eröffnen. Wir von Soft Secrets haben dem Attac-Aktivisten Alexis Passadakis, dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel der Linken und weiteren politisch aktiven Menschen Fragen gestellt. Reicht es, dass Cannabis in Colorado legal ist, um dann einen Coffee Shop in Holland zu übernehmen, um dort bei einem Coffee-Shop-Verbot die niederländische Regierung auf Schadenersatz verklagen zu können? Da die Niederlande und auch Deutschland in der EU sind: Kann man mit der Investition in Holland gegen Deutschland klagen, um hier auch Coffee Shops eröffnen zu können? Oder muss erst in den ganzen USA Cannabis zu Genusszwecken legalisiert werden, um solche EU-Investitionen verteidigen zu können? Die Antwort auf diese Frage war unzureichend. Es weiß schlichtweg niemand und so lautete die Antwort: Klagen kannst du immer, ob du damit durchkommst ist jedoch eine andere Sache. Jedoch kann jede versuchte Klage nur einen Stillstand oder eine Verbesserung im Sinne der Konzerne bedeuten. Somit wäre das TTIP möglicherweise der Türöffner zu einer EU-weiten Marijuana-Legalisierung. Das TTIP würde nicht von heute auf Morgen Marijuana in der gesamten EU legal werden lassen. In den USA gibt es eine privatisierte Knastindustrie, die bereits etabliert ist und deren Einfluss entscheidend dazu beigetragen hat, dass in den USA rund 10 Mal mehr Menschen auf die Einwohnerzahlen umgerechnet inhaftiert sind als z. B. in Deutschland. In den USA sitzt jeder hundertste Bürger in Haft. In ersten EU-Ländern, auch in Deutschland, gibt es Privatknäste. Mit dem TTIP können die Konzerne aus den USA unsere Regierungen verklagen, sollten wir diese Fehlentscheidung korrigieren wollen. Demnach können Privatknäste mit dem TTIP kaum wieder verboten werden. Mit ersten wenigen Haftanstalten lassen sich dann Dutzende oder Hunderte Neubauten begründen. Mit den Umsätzen, die dann gemacht werden, können hohe Wahlkampfspenden getätigt werden. Es ist immerhin bekannt, dass die Industrie sich die frei gewählten Politiker einfach kauft und deren Führungsriegen dafür sorgen, nur diejenigen hochkommen zu lassen, die kooperieren. Unsere frei gewählten Politiker sind demnach zum Großteil gekaufte Interessenvertreter der Industrie und nur, weil es für den Moment günstig ist, den Atomausstieg zu verkünden, heißt das noch nicht, dass diese Aussage in Zeiten, in denen das Volksinteresse nicht so stark ist, nicht widerrufen wird. Denn unsere Politiker machen das, wofür sie bezahlt werden und nicht das, wofür sie gewählt werden. Sollte das TTIP durchkommen, dann ist damit nicht von heute auf Morgen Marijuana im Supermarkt zu kaufen, der Legalisierungsprozess könnte sich jedoch erheblich beschleunigen. Jedoch würde es vermutlich darauf hinauslaufen, dass die Knastindustrie massiv in EU-Ländern investieren würde und Gesetze so angepasst werden, dass auch weit mehr Haftkapazitäten immer noch überbelegt wären. Die Chance, vor dem legalen Joint noch eine gute Weile im Knast zu sitzen, wäre somit nicht zu unterschätzen. Demnach sollte uns allen Bewusst sein: Legalisierung ja, aber nicht um jeden Preis!