Uruguay stimmt für Cannabislegalisierung

Etwa ein Jahr, nachdem einige lateinamerikanische Länder offiziell damit begonnen haben, über Alternativen zur Drogenprohibition nachzudenken, hat das Unterhaus in Uruguay am 1. August mit 50 zu 46 Stimmen die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Sollte auch das Oberhaus dieser Entscheidung folgen, wäre Uruguay das erste Land der Welt, in dem Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Cannabis gesetzlich reguliert sind.

Etwa ein Jahr, nachdem einige lateinamerikanische Länder offiziell damit begonnen haben, über Alternativen zur Drogenprohibition nachzudenken, hat das Unterhaus in Uruguay am 1. August mit 50 zu 46 Stimmen die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Sollte auch das Oberhaus dieser Entscheidung folgen, wäre Uruguay das erste Land der Welt, in dem Herstellung, Vertrieb und Verkauf von Cannabis gesetzlich reguliert sind.

Die neue Gesetzgebung wurde von Präsident José Mujica als „cutting-edge Experiment“ beschrieben - wenn sie auch vom Oberhaus verabschiedet wird, erlauben die Gesetze dann registrierten Benutzern den Kauf von bis zu 40 Gramm Cannabis pro Monat von einem Apotheker. Man kann aber auch bis zu sechs Pflanzen zu Hause anbauen oder sich zu einem „Cannabis Club“ zusammenschließen und dann bis zu 99 Pflanzen legal anbauen - abhängig davon, wie viele Mitglieder der Club hat. Ein „Cannabis-Club“ muss mindestens 15 und darf höchstens 45 Mitglieder haben. Der Kauf von Cannabis ist in Uruguay allerdings nur einheimischen Bürgern erlaubt - so will man vermeiden, dass „Cannabis-Touristen“ ins Land kommen. Auch der Verkauf an Minderjährige, die berauschte Teilnahme am Straßenverkehr sowie alle Formen der Werbung sind verboten. Die Details für die Regulierung und die Lizensierung übernimmt das neu zu schaffende „Institute of Regulation and Control of Cannabis“ (IRCCA). Der illegale Handel, Schmuggel, Anbau und Verkauf von Cannabis bleibt illegal und wird mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft.

Wer sich nun fragt, wie es dazu kommen konnte, dass dieses verhältnismäßig kleine südamerikanische Land so einen mutigen Schritt wagt, muss sich nur mal seine jüngste Geschichte ansehen: In den letzten Jahren hat Uruguay einen starken Anstieg der Drogenkriminalität erleben müssen - insbesondere in Bezug auf Kokain. Nach Angaben des „US-Department of State“, hält dieser Trend weiter an - und das trotz der „konzertierten und konsequenten Bemühungen der Regierung, diesen Trend zu bekämpfen“. Die Anzahl der Verhaftungen steige ebenso kontinuierlich, wie die Menge der sichergestellten Drogen. Präsident Mujica erklärte, die neue Gesetzgebung ziele darauf ab, einen real existierenden Markt in das „Licht der Welt“ zu bringen und so zu verhindern, dass dieser Markt alles und jeden korrumpiert. 

„Sie tun es aus dem gleichen Grund, aus dem die USA in den 30er Jahren die Alkohol-Prohibition wieder beendete“, sagt David Nutt vom „Imperial College“ in London: „Sie tun es zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und generieren gleichzeitig Steuereinnahmen für das Land.“

Uruguays Entscheidung ist wie ein weiterer Hieb in die Kerbe, die schon die Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten geschlagen hatte - während man in Neuseeland dabei ist, einen legalen Markt für Designerdrogen zu schaffen. 

„Die globale Drogenprohibition löst sich gerade vor unseren Augen auf“ meint Alex Wodak, ein Arzt und Drogenexperte aus dem australischen Sydney: „Die Entwicklungen in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington und jetzt auch die in Uruguay brechen die 1998er UN-Konvention über den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und vielleicht auch die 1961er „Single Convention on Narcotic Drugs“ - das wird auch andere lateinamerikanische Länder und andere US-Staaten ermutigen, ähnliche Schritte in Betracht zu ziehen. Das alles ist so gekommen, weil es mittlerweile unausweichlich ist - die globale Drogenprohibition hat sich als unwirksam erwiesen, denn sie ist kontraproduktiv und sehr teuer.“

Und so scheint die US-Regierung in ihrer selbst gewählten Rolle als Welt- und Drogenpolizist immer mehr Rückhalt in der internationalen Staatengemeinschaft zu verlieren – ebenso wie im eigenen Land. Erleben wir hier wirklich gerade den Anfang vom Ende der weltweiten Hanfprohibition? Vieles deutet daraufhin, auch wenn im Falle Uruguays trotz allem noch ein wenig Skepsis angebracht ist. Denn auch hier hat die neue Politik von Präsident José Mujica ernstzunehmende Gegner: Die Opposition bezeichnet Cannabis nach wie vor als „Einstiegsdroge“ und behauptet, das Gesetz würde das Schicksal einer ganzen Generation aufs Spiel setzen. Dieses „Spiel mit dem Feuer“ sei ohne Erfolgsgarantie - sollte das Gesetz auch den Senat passieren, will die politische Opposition versuchen, ein Referendum zu initiieren. Hierfür sind die Unterschriften eines Viertels der Bevölkerung notwendig - und die könnten durchaus zusammenkommen. In der letzten Umfrage aus dem Dezember 2012 sprachen sich nur 26% der Bevölkerung für eine Legalisierung aus - 63% waren dagegen. Mujica legte daraufhin seine Legalisierungspläne auf Eis, um erst einmal für sein Projekt zu werben. Hoffen wir, dass er sein Volk mit guten Argumenten überzeugen kann.