Will das bayerische Volk den Hanf legalisieren?

Bereits auf der Hanfmesse Cultiva 2014 in Wien erfuhren wir vom verwegenen Plan, in Bayern ein Volksbegehren anzustrengen, mit dem Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel legalisiert werden soll. Was können wir uns davon versprechen, die Legalisierung ausgerechnet in der deutschen Prohibitionshochburg, dem Freistaat Bayern, voranzutreiben?

Bereits auf der Hanfmesse Cultiva 2014 in Wien erfuhren wir vom verwegenen Plan, in Bayern ein Volksbegehren anzustrengen, mit dem Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel legalisiert werden soll. Was können wir uns davon versprechen, die Legalisierung ausgerechnet in der deutschen Prohibitionshochburg, dem Freistaat Bayern, voranzutreiben?

Zum einen hat der Freistaat als einziges deutsches Bundesland die Möglichkeit, Volksbegehren für bindende politische Entscheidungen zu nutzen. Zweitens ist auch in Bayern die Mehrheit der Bürger dafür, die Cannabis- Verbotsgesetze aufzulockern. Und den dritten unschlagbaren Grund liefert die treibende Kraft des Projektes, Vaclav „Wenzel“ Cerveny: Mit Bayern folgt ganz Deutschland und damit die ganze EU, da Deutschland mit seiner Lage das Transitland ist und zudem in der EU den Ton angibt. Diesen gibt vielleicht auch häufig die USA vor, in der die Cannabis-Prohibition derzeit in sich zusammen fällt. Über 30 Minuten sprachen wir mit Wenzel Cerveny über sein Vorhaben, auch sein Werdegang interessierte uns. Erstaunlich ist, dass dieser Mann sich derart für Raucherclubs und die Hanflegalisierung interessiert, obwohl er doch nach eigenen Angaben niemals Tabak oder Cannabis rauchte. Erst in Wahlkampfvorbereitungen, in denen er für Raucherclubs warb, wurde ihm immer vorgehalten: „Erst wirst du Raucherclubs erlauben, dann bitte Cannabis legalisieren“. Zugleich lernte er Cannabis-Patienten kennen, die ihm die Augen öffneten. Somit will Cerveny praktisch durch diese bürgernahen Erfahrungen nicht mehr nur Raucherclubs, sondern noch dringlicher Cannabis legalisieren, welches dann natürlich auch in Raucherclubs konsumiert werden dürfte, da diese ohnehin erst ab 18 Jahren betreten werden dürften. Das würde nicht nur Raucher und Cannabisfans zu ihrem Recht verhelfen, es würde auch dem Jugendschutz dienlich sein. Zudem würde legales Cannabis dem Freistaat erhebliche Steuern einbringen, zumindest durch die Genusskonsumenten –wie in Colorado gut ersichtlich ist. Es geht Wenzel Vaclav Cerveny jedoch um den gesamten Hanf, mit dem man seiner Meinung nach die Welt retten kann: Es geht um Rohstoffe, Medizin und natürlich auch Genuss. 

Die Hanfmesse

Neben der Legalisierung plant Cerveny auch Weiteres: Die „Cannabis XXL – Messe, Kongress, Festival“ vom 10. bis 12. Juli 2015 im „Zenith“ in München ist nach guten elf Jahren nicht einfach die nächste deutsche Hanfmesse, sondern eine politische Veranstaltung. Die Aktion wird am Freitag den 10. Juli gegen 10 Uhr mit der Überreichung der Unterschriften des Volksbegehrens an den Bayerischen Landtag beginnen. Danach wird die Presse mit geladenen Gästen exklusiv das Messe-Gelände besichtigen, bevor erst ab 13 Uhr fürs Publikum geöffnet wird. 5000 Gäste können nach bisheriger Planung gleichzeitig das Gelände besuchen. Wenn im Vorfeld ersichtlich wird, dass dies nicht genügen wird, werden durch Zelte weitere Flächen geschaffen. Szenegrößen wie MdB Frank Tempel und Georg Wurth vom DHV werden zugegen sein, und auch Hans Söllner hat für den unterhaltenden Teil bereits zugesagt. Samstag geht die Messe in ein Festival über und bietet Künstlern die Möglichkeit zur Jam Session. „Aufgrund des politischen Hintergrunds und der eingeladenen Gäste wird die bayerische Polizei, in Sachen Drogen als rigoros bekannt, uns mit Samthandschuhen anfassen“, versicherte uns Wenzel. Es wäre ansonsten ein politischer, juristischer und gesellschaftlicher Eklat, das Bürgerrecht auf freie politische Meinungsäußerung derart stark zu behindern. Die Cannabis XXL Messe in München ist nicht nur eine politische Aktion und Bühne für Hersteller und Händler. Es wird neben diesen Inhalten auch jeden Tag bis etwa 19 Uhr Vorträge und Präsentationen geben. Vor der Hauptbühne können 500 Gäste Platz nehmen sowie weitere stehend dabei sein. Hierbei werden Referenten selbst aus Israel anreisen und z. B. über Cannabis in der Altenpflege berichten. Viele Vorträge werden in Deutsch, sonst Englisch, gehalten. Über den ganzen Tag wird eine Hanfküche Speisen zubereiten und natürlich weitere Lebensmittel und Getränke (teils mit Hanf) anbieten. Im großen Außenbereich gilt kein Rauchverbot, und bei gutem Wetter finden sich hier neben Versorgungsständen auch eine Bühne für Unterhaltung sowie ein Beach-Bereich. Die Messehalle hat jeden Tag bis 23 Uhr Programm, danach folgt eine Aftershowparty. Besonders der Freitag wird etwas politischer ablaufen. Wen Politik weniger interessiert, der sollte sich den Samstag und Sonntag auf dem Terminkalender vormerken - jedoch auch dann nicht ganz um Politik herumkommen. Zudem sollten die nötigen Zimmer rechtzeitig gebucht werden, sonst kann es etwas teurer werden. 

Zurück zum Volksbegehren

Gestartet 2014, wurde bereits zweimal in der Münchner Fußgängerzone die „Münchner Grüne Woche“ veranstaltet: Ein Infostand wurde von Montag bis Samstag aufgebaut und von morgens bis abends betreut, damit die Passanten unterschreiben konnten. Bereits jetzt sind über ein Drittel der nötigen Stimmen vorhanden, um im Juli den Antrag auf ein Volksbegehren einreichen zu können. Welche Aussichten kann nun ein Bürgerentscheid in Bayern haben, wenn Landesrecht Bundesrecht bricht? Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Internet unter www.ja-zu-cannabis.de findet sich hierzu der Hinweis, dass alle Petitionen betreffend Cannabis in Bayern immer durch den Landtag akzeptiert und auch hier behandelt wurden. Bayern hat in der Vergangenheit in Sachen Cannabis somit immer selbst entschieden.  Und sollte der Landtag im Falle eines Sieges einen Bürgerentscheid ablehnen, so wird das bayerische Verfassungsgericht entscheiden müssen. Das typische Argument, nicht unterschreiben zu können, nämlich die Angst vor Repression durch die Exekutive, kann Cerveny nicht nachvollziehen. Die Unterschriftensammlung unterliegt dem Datenschutz. Und würde polizeiliche Ermittlungen sich auf diese Sammlung berufen, dann wäre der folgende politische, juristische und gesellschaftliche Eklat in einer für die Politik untragbaren Dimension vorprogrammiert. Sind doch bereits die drei großen Polizeigewerkschaften für die Legalisierung des Cannabis, so wird kein Ermittler dieses Wagnis freiwillig eingehen! Zuletzt bekennt  sich ein Unterzeichner nicht automatisch zum Cannabis-Konsum. Er könnte sogar auch gegen die Legalisierung sein, die er durch den ablehnenden Volksentscheid untermauert sehen will. Cerveny sieht es positiv: Kritiker sollten den Versuch nicht sofort , sondern positiv mitwirken. Denn auch bei einem Scheitern wird die öffentliche Medienwirkung die Legalisierung beschleunigen. Denn alle Argumente sprechen für die Legalisierung von Cannabis.

Und während sich in den USA gerade die Konzerne die Marktanteile sichern, zieht die EU nicht nach. Dabei ist die Frage nicht, ob legalisiert wird, sondern nur noch wann und wie: Haben die Amis dann so viel Finanzkraft, dass sie den internationalen Markt komplett nach und nach auch in der EU schlucken und die Milliardengewinne (im Stil von Amazon nicht mal besteuert)  einstecken, wäre der Zug für EU-Unternehmen abgefahren: Nicht nur Deutschland schläft - und wir müssen es wecken!

Das ganze Hanfbusiness wird dazu aufgefordert, sich Standplätze auf der Messe zu sichern oder die Veranstaltung zu unterstützen. Hierbei ist es nicht allein eine Messe, sondern eine historische Veranstaltung: Wenn dank dieses Events die Hanfprohibition in Bayern fällt, dann fällt sie in ganz Deutschland und vielleicht auch der EU. Wer hier dabei gewesen ist, kann sich das noch in Jahrzehnten auf die eigene Fahne schreiben! Eben durch den politischen Charakter ist es die FDP gewesen, die als erste einen Stand buchte. Es folgten weitere politische Parteien und Interessenverbände. Und da es um Cannabis und nur am Rande ums Kiffen geht, sind gerade Händler und Produzenten von Kleidung, Lebensmitteln, Baustoffen usw. besonders gerne gesehen. Der Genussaspekt wird jedoch nicht ausgeklammert. Samenbanken dürfen natürlich keine Seeds ausstellen oder mit deutschen Messebesuchern Verkäufe über Seeds abschließen. Es können aber Kontakte geknüpft werden und Seeds und Stecklinge an Personen aus  Ländern verkauft und später geliefert werden. Ansonsten dürfen alle in Deutschland legalen Hanfproduke auf der Cannabis XXL in Massen ausgestellt und gehandelt werden. Patienten sollten natürlich ihre Ausnahmegenehmigungen mitführen so, wie gerne gesehene ausländische Patienten aus dem EU-Raum ihr Schengen Dokument nicht vergessen sollten. Im Gespräch mit der maßgeblich treibenden Kraft der Cannabis-XXL-Messe geht hervor, dass eine enorme Erfahrung vorliegt. Es handelt sich bei dem Mann nicht um einen Einzelkämpfer, der im Alleingang „die Welt retten will“. Er will es mit uns allen zusammen versuchen und auch schaffen. Deswegen bemüht er sich um eine Vernetzung in allen 90 bayerischen Landtagswahlkreisen. Er will in jedem Kreis einen Cannabis Social Club, der einen Antrag an den Landesabgeordneten stellt. Diese Anträge müssen bearbeitet werden und Cerveny sowie andere Legalizer können permanent medienwirksam daran erinnern, dass Bürger in ganz Bayern an der Cannabislegalisierung reges Interesse haben. Wer in Bayern gemeldet ist und aktiv werden möchte, sollte schnell Kontakt aufnehmen und entweder andere Aktivisten in seinem Wahlkreis unterstützen oder selber eine treibende Kraft werden. Je breiter die Thematik über die Aktivisten und Medien an die Bürger herangeführt wird, desto aussichtsreicher das ganze Projekt. Ab Februar wird zudem am Isatorplatz bis zum späten Sommer ein Hanfladen eröffnen. Hier können Passanten sich Hanfproduke ansehen, sich informieren und für das Volksbegehren unterschreiben. Gesucht werden Hanfprodukte, die in das Ladenlokal passen, zudem möchte man ein Hanf-Musterhaus in Münchner Nähe erbaue. Hier sind Anfragen zwecks Mitwirkung, auch Materialbereitstellung, immer erwünscht. Die 25 000 Stimmen im Juli übergeben zu können ist praktisch sicher, da ab März bis zur Messe das Infomobil täglich in der Münchner Fußgängerzone steht und sammelt. Es müssen zur eigentlichen Wahl jedoch wenigstens 10 % aller Wähler eine gültige Stimme abgeben und somit ist es mit den 25.000 Stimmen allein nicht geschafft, es müssen auch weiterhin alle am Ball bleiben. Druck machen, mitwirken und selber aktiv werden, das wünscht nicht nur Cerveny sich von seinen Mitmenschen. Hierbei ist die Gefahr für Repression selbst für Aktivisten nicht deutlich höher, solange es sich nur um Konsumenten handelt. An Cerveny sieht man jedoch deutlich, dass nicht nur Patienten und Genusskonsumenten die Legalisierung wollen, viele der Aktivisten konsumieren nicht selber und damit ist es keine Konsumoffenbarung, in der Öffentlichkeit für dieses Interesse zu stehen. Zudem braucht es auch viele Leute, die im Hintergrund vorbereiten und mitwirken, wobei auch anonyme Spenden allen aktiven Legalizern sehr helfen können. Zur Finanzierung der weiteren Schritte im bayerischen Volksbegehren werden deswegen ab Januar Anteilsscheine zu je 100 € das Stück verkauft, gedruckt auf Hanfpapier.

Fazit

Der Freistaat Bayern macht immer wieder mit seiner prohibitionistischen Politik und der rabiaten Umsetzung der Verbote Schlagzeilen. Wenn das prohibitionistischste Bundesland kippt, welches zudem dank seiner Lage und der rund 8 Millionen Touristen im Jahr das perfekte Transitland ist, wäre anzunehmen, dass es wirklich für Deutschland und die EU der entscheidende Dominostein in der Kette ist. Deswegen können wir von der Soft Secrets das ganze Unterfangen nur unterstützen, ob es nun gelingt oder einfach nur beschleunigt. Alle Produzenten und Händler legaler Hanfprodukte mögen sich beteiligen! Kontaktdaten: www.ja-zu-cannabis.de, www.cannabisxxl.de (ab Mitte Januar), Ladenlokal: Morassistraße 4, 80469 München (ab Mitte Feburar)

Zur Person

Wenzel Cerveny war 25 Jahre selbstständiger Wirt, als auch er durch die erste Stufe vom Nichtraucher-Schutzgesetz in Bayern betroffen wurde. Als erster bayerischer Wirt konnte er die Gesetzgebungen zeitweise umgehen, indem er leistungsstarke Filteranlagen in seinem Lokal und dann auch schnell in seinem zweiten Lokal anbringen ließ. Nach TÜV-Messungen war die Luft trotz permanenten Rauchens in seinen Räumen besser als in Nichtraucherräumen und im Freien an der Straße. Jedoch haben die Rauchergegner eine erneute Anpassung der Rauchergesetze durchgeboxt, mit der diese vorab tolerierte Möglichkeit aufgehoben wurde. Von einem Monat zum anderen blieben 80 % der Gäste fort - wobei doch gerade erst investiert wurde. Wenzel Vaclav Cerveny sah sich vor dem existenziellen Aus und machte häufiger in seinen „Raucherclubs“ mal beide Augen zu, erlitt dadurch jedoch Repressionen durch die lokale Politik. Sich mit anderen Gastronomen zu organisieren führte dazu, dass ihm im Jahr 2011 die Konzession entzogen wurde. Aus dem Wirt wurde nun ein Bürgerrechtler.