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Hanfblütentee: Razzien in der Hanfbar

Von: Soft Secrets, December 4, 2018

Text: Robert B.

Wie wir berichteten, gab es dieses Jahr auf der Mary Jane Berlin CBD-Extrakte zum Dabben sowie CBD-Marijuanablüten zum Rauchen oder Vaporisieren. Einige der Messegäste saßen mit Bong und CBD-Blüten im Freigelände und erfreuten sich der Sommersonne. Fast zeitgleich startete die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ihren Feldzug gegen das junge Startup „Hanfbar“, welches bereits Filialen in anderen Städten eröffnet hat und nach der dritten Razzia öffentlich darüber nachdenkt, beide Läden in Braunschweig zu schließen. Inzwischen sitzt Marcel Kaine als Betreiber der Hanfbar in Untersuchungshaft, da Wiederholungsgefahr für eine möglicherweise strafbare Handlung besteht. Mit Erscheinen dieses Artikels ist Marcel hoffentlich bereits wieder auf freiem Fuß, der Rechtsstreit kann sich mit Pech über Jahre und mehrere Instanzen ziehen.

Kann der Verkauf von THC-armem Hanfblütentee strafbar sein? Das ist leider aufgrund einiger Staatsanwälte immer wieder der Fall. Es gibt Unternehmen in Deutschland, die sich teils Nutzhanf-Pioniere nennen können und zu diesem Thema am liebsten gar nichts mehr sagen. In einem anderen Fall wurden Marijuanablüten mit bis zu 0,2 % THC beschlagnahmt, die laut EU-Gesetz legal sind. In einigen EU-Ländern sind höhere THC-Gehalte legal, in der Schweiz sogar bis 1 %, womit der Import in die EU in vielen Fällen illegal ist. Die beschlagnahmte Menge hatte zusammen einen „Wirkstoffgehalt“ von über 7,5 Gramm. Diese THC-Menge wird als „nicht geringe Menge“ gewertet, für die als Mindeststrafe ein Jahr Haft angesetzt wird, das aber auf Bewährung ausgesetzt werden kann.

Ähnlich ist es in der Hanfbar, dass die beschlagnahmte Menge – möglicherweise aufgrund manipulierter Messmethoden – über 7,5 Gramm reinem THC liegt. In der vorliegenden Konzentration ist der Hanfblütentee zur Berauschung ungeeignet, das ist jedoch nicht der ausschlaggebende Punkt. Laut BtMG dürfen nach Aussagen der Staatsanwaltschaft nur Gewerbetreibende untereinander unverarbeiteten Hanf verkaufen, der nur in verarbeiteter Form in den Verbraucherhandel kommen darf. Die Marijuanablüten zu trimmen, zu trocknen und zu verpacken wäre kein „verarbeiteter Zustand“. Das Spielchen mit der Hanfbar ist leider kein Einzelfall, und theoretisch kann es mehr als ein Jahr Haft geben. Im Zuge einer Verurteilung würden zugleich Unternehmenswerte zunichte gemacht werden.

Hanfblütentee: Razzien in der Hanfbar

Marcel Kaine verkauft Hanf-Smoothies

Selbst wenn die Hanfbar aus allem wieder rauskommt, könnte möglicherweise ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen, der das ganze Startup gefährdet oder zumindest in seiner Entwicklung stark behindert. Auch dann hätte die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Hanfblütentee einen Teilerfolg erzielt. Im schlimmsten Fall erlebt Marcel Kaine die Legalisierung von potentem Marijuana im Gefängnis. Soweit die Vorgeschichte.

Bardia Hatefi ist als Geschäftspartner von Marcel Kaine auf freiem Fuß und wird im folgenden Interview einige Fragen zum Rechtsstreit beantworten, der im schlimmsten Fall zu einem Präzedenzfall in Deutschland wird.

Wie kam es zur ersten Razzia, habt ihr die Staatsgewalt gereizt?

Nein, wir hatten bis dato keinen Grund, uns mit ihr anzulegen. Wahrscheinlich hat es da tatsächlich Leute gegeben, die dachten, dass jemand einen Laden namens Hanfbar eröffnet, um dort dann illegal Gras zu verkaufen. Leider kennen viele auch noch nicht den Unterschied zwischen dem berauschenden, verbotenen Hanf, und dem legalen, nicht berauschenden Nutzhanf.

Ihr selber sprecht von einer Auslegungsfrage des BtMG – wie definiert sich diese?

Aktuell ist der Verkauf von Nutzhanf unter bestimmten Voraussetzungen laut Gesetz erlaubt. Und zwar entweder, wenn die Pflanzenteile aus EU-zertifiziertem Anbau stammen, oder wenn der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt, der Verkehr einem gewerblichen Zweck dient und eine Berauschung ausgeschlossen werden kann. Diese Voraussetzungen werden von uns erfüllt. Leider ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass man es auch anders auslegen kann, was die Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht.

Hanfblütentee: Razzien in der Hanfbar

Bardia Hatefi im Hanf

Mit Angestellten und euren Kunden habt ihr ein Video erstellt, wo jeder in etwa erklärt: „Ich habe mich gerade strafbar gemacht!“ – Seid ihr euch bewusst, dass im schlimmsten Fall jeder eine Anzeige erhält?

Ja, hoffen wir es mal! Gegen diese schwerstkriminellen Teetrinker sollte dringend mal härter vorgegangen werden. Spaß beiseite, mit diesem Video wollten wir die unsinnigen Aussagen der Staatsanwaltschaft veranschaulichen, die in der Braunschweiger Zeitung behauptet hat, dass Kunden sich beim Kauf eines Hanftees strafbar machen würden. Das war ein vergeblicher Propaganda-Versuch seitens der Staatsanwaltschaft. Natürlich macht sich da in Wirklichkeit niemand strafbar.

In einem Interview fragt euer Anwalt, wieso andere Hanfblütentee-Händler keine Razzien hatten. Provoziert ihr nicht das Unheil?

Nein, denn diese Händler sind zum Teil sehr groß und schon seit Jahren am Markt. Es ist allen bekannt, was sie verkaufen. Und genau wie wir würden sie diesen Tee nicht verkaufen, wenn er illegal wäre.

Die Staatsanwaltschaft hat euch per Verfügung den Handel mit “unverarbeiteten Hanfprodukten” untersagt – gilt das für alle Filialen, wie bedrohlich ist der drohende Ausfall? Fechtet ihr die Verfügung an?

Die Stadt Braunschweig hat durch den Druck der Staatsanwaltschaft ein Verkaufsverbot verhängt. Mit der Begründung, die öffentliche Sicherheit sei gefährdet, weil einige unserer Blüten in der Vergangenheit angeblich einen leicht höheren THC-Wert als 0,2 % enthielten. Dabei wurde weder nach Sorten oder Herkunft differenziert noch wurde überprüft, wie die THC-Werte heute aussehen, oder ob es weitere Labortests gibt. Die öffentliche Sicherheit soll gefährdet sein, weil wir nichtberauschende Blüten verkaufen, die nur gesundheitliche Vorteile mit sich bringen und dabei keinerlei Nebenwirkungen haben. Ich finde, das sagt viel über den Charakter dieser Stadt und ihrer Ordnungshüter aus. Nach mehrfachen Labortests können wir beweisen, dass der THC-Wert unserer Blüten bei unter 0,2 % liegt. Also widersprechen wir der Verfügung und werden Schadenersatz einklagen.

Ist dieser Rechtsstreit eine „beflügelnde Marketingkampagne“ oder geschäftsschädigend?

Sowohl als auch. In erster Linie ist es höchst geschäftsschädigend. Geld, was eigentlich in soziale und nachhaltige Projekte fließen sollte, liegt nun bei der Staatsanwaltschaft rum. Den Rest müssen wir für Anwälte ausgeben. Wir haben daraus eine Marketingkampagne gemacht und nutzen die Aufmerksamkeit, um aufzuklären. Letztendlich geht’s uns hier nicht ums schnelle Geld, sondern darum, nachhaltig Großes zu bewegen und den Menschen zu zeigen, welches gigantische Potenzial im Hanf steckt.

Ein Hersteller exportierte zwischenzeitlich nach Österreich, die Kunden bestellten dort. Ihr könntet „unverarbeitete Hanfprodukte“ aus dem Sortiment nehmen.

Dazu gibt es keinen Grund. Jedes unserer Produkte ist absolut legal. Wir werden uns nicht wegducken, nur weil Leute mit Macht und Einfluss ein persönliches Problem damit haben. Der Kunde sollte frei wählen dürfen, in welcher Form er den Hanf für sich nutzen möchte, solange sich alles im legalen Rahmen bewegt. Das Ganze vorübergehend von einem “sicheren Ort” aus zu betreiben, wäre tatsächlich die letzte mögliche Option.

Hanfblütentee: Razzien in der Hanfbar

Zusammen mit Freunden vor Nutzhanfpflanzen

Ihr erfahrt in Braunschweig und im Web viel Resonanz und habt prominente Supporter – wie sind die Reaktionen?

Überwiegend sehr positiv. Die Leute sind eben nicht auf den Kopf gefallen und erkennen das Potenzial dieser Pflanze. Darüber hinaus merkt man auch, dass das hier alles nicht gespielt ist. Wir leben, was wir tun, und das macht uns glaubwürdig. Außerdem bekommen wir Tausende von Mails, in denen sich Kunden bei uns dafür bedanken, dass wir ihnen Lebensqualität und Gesundheit schenken konnten, wo teilweise sogar Ärzte und Krankenkassen versagt haben.

Untersuchungshaft für Hanfblütentee, viele werden lachen. Wie erklärt ihr den Leuten den Ernst der allgemeinen Lage?

Wir finden es ja selbst lächerlich. Gleichzeitig ist es auch traurig, da hier einem Menschen, der so vielen anderen geholfen und dabei stets legal gehandelt hat, die persönliche Freiheit genommen wird. Es ist ein Armutszeugnis. Doch das sollte jeden aufrütteln und motivieren, sich anständig zu informieren, aufzustehen und zu handeln. Die Justiz in Braunschweig will uns loswerden, weil sie ein praktisches Problem hat, wenn unsere legalen Hanfbüten in Umlauf kommen. Man kann nämlich unsere Blüten von den illegalen Blüten nur schwer unterscheiden. Ich verstehe ihr Problem, doch ihr Lösungsansatz ist unmenschlich und nicht rechtens. Statt sich also die nötigen Schnelltester anzuschaffen und ihr Personal zu schulen, statuiert die Polizei lieber ein Exempel und zerstört ein Startup-Unternehmen mit 22 Mitarbeitern.

Eure Lebenseinstellung hat hohe Ideale – deswegen habt ihr die Hanfbar als Gesundheitsladen rund um legale Cannabisprodukte eröffnet. Wie überzeugt euch „Nichtraucher“ der Hanf?

Hanf ist die nachhaltigste Nutzpflanze der Welt. Sie wächst in 100 Tagen bis zu vier Meter hoch. 90 % der Biomasse lassen sich verwerten und in allen Lebensbereichen einsetzen, beispielsweise als besonders hochwertige, leckere Nahrung, als Heilmittel, als Rohstoff für Textilien, Baustoffe, Bioplastik, Papier, Beton, Dichtungen, Kraftstoff und für etwa 50000 weitere Produkte. Die restlichen 10 % gehen zurück in den Boden, geben ihm wertvolle Nährstoffe zurück und werten ihn dadurch auf. Also maximaler Nutzen, ohne dabei einen Fußabdruck in der Umwelt zu hinterlassen.

Im besten Fall geht ihr mit Freispruch aus dem Verfahren und erhaltet die beschlagnahmten Werte zurück. Was wäre der worst case?

Der worst case würde nicht nur uns, sondern ganz Deutschland betreffen. Das schlimmste wäre, dass niemand erfahren würde, was uns allen dabei verloren geht.

Womit können unsere Leser euch unterstützen?

Unbedingt die Petition unterzeichnen und verbreiten. Redet darüber und helft uns, das Ganze bekannt zu machen und mit einigen veralteten Vorurteilen aufzuräumen. Vielleicht hat jemand auch gute Kontakte, die uns helfen können. Für mehr Lebensqualität für alle und vor allem für eine gesündere und nachhaltigere Welt.

Zur Petition:
Suchfunktion von weact.campact.de: “Verbraucher fordern unverarbeiteten Nutzhanf für den Einzelhandel”

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