Polizisten filmen?
Polizei darf bei Einsatz gefilmt werden
Polizei darf bei Einsatz gefilmt werden
Polizeibeamte müssen sich gefallen lassen, dass Bürger sie während eines Einsatzes filmen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht, nachdem ein 49-Jähriger Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, weil seine Lebensgefährtin von Polizisten schikaniert worden war, als sie einen Einsatz der Beamten gefilmt hatte (die Plzei ihrerseits hatte den 49-Jährigen im Rahmen einer Demonstration in Göttingen ebenfalls aus Zelluloid gebannt).
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es rechtens ist, wenn Polizisten während Einsätzen filmen, dass sie ebenfalls dabei aufgezeichnet werden. Gleiches Recht für alle.
Es könne, so die Begründung, nicht davon ausgegangen werden, dass die Polizei gefährdet werde, wenn Bürger deren Einsätze im öffentlichen Raum filmen. Das berichtete die TAZ.
Für Demonstrationsteilnehmer ist das eine gute Nachricht, weil Polizisten sich auf solchen Veranstaltungen nicht immer entsprechend ihres Kodexes benehmen. Mit einer Dokumentation könne rechtswidriges Verhalten der Beamten aufdeckt und entsprechend geahndet werden.
Lest den Artikel der TAZ auf http://www.taz.de/!5240392/
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