Tschechischer Gesundheitsminister: "Wir warten auf die Legalisierung von Cannabis in Deutschland"

Im Oktober 2022 kündigte der nationale Koordinator für die Drogenbekämpfung in der Tschechischen Republik, Jindřich Vobořil, seinen Plan an, die Legalisierung des Konsums für Erwachsene voran zu bringen. "Im Moment besteht ein politischer Konsens darüber, dass ich diesen Vorschlag für die Regulierung von Cannabis, einer Substanz, die derzeit illegal ist, mache. Wir wollen sie mit Hilfe des Marktes regulieren und glauben, dass diese Regulierung effektiver sein wird als das derzeitige Verbot." erklärte Jindřich Vobořil..

Nur wenige Tage, nachdem der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Pressekonferenz in Deutschland abhielt, um über die Legalisierungspläne In Deutschland zu informieren, gab es in der Tschechischen Republik Neuigkeiten über einige der Aspekte, die schließlich in das tschechische Gesetz aufgenommen werden könnten. Das Modell, das damals (im April) für Schlagzeilen sorgte, sieht vor, dass die Tschechische Republik die Produktion und den Verkauf von Cannabis für Erwachsene im Rahmen eines streng regulierten Systems legalisiert. Die Verbraucher könnten laut inländischer Berichterstattung bis zu fünf Gramm Cannabis pro Tag erwerben, und die Verbraucher müssten sich in einer staatlichen Datenbank registrieren lassen.

Parallel zu den Reformbestrebungen wurde in der Tschechischen Republik Journalist Robert Veverka strafrechtlich verfolgt. Robert Veverka ist der Herausgeber des in Tschechien ansässigen Cannabismagazins Legalizace. Wegen seiner journalistischen Tätigkeit wurde er der "Anstiftung und Förderung von Toxikomanie" beschuldigt. Im November 2021 wurde Veverka der Vorwürfe für schuldig befunden. Er bekam vom Bezirksgericht in Bruntál eine einjährige Haftstrafe, verbunden mit einer Bewährungszeit von zweieinhalb Jahren, sowie eine Geldstrafe von 50000 CZK aufgebrummt. So viel dazu.

In diesem Monat nahm die Diskussion über die Cannabisreform in der Tschechischen Republik eine Wendung, als der Gesundheitsminister des Landes eine Reihe von Kommentaren über den Vorstoß des Landes zur Legalisierung von Cannabis für den Konsum für Erwachsene abgab. Die Äußerungen von Minister Vlastimil Válek beschreiben den aktuellen Stand der Dinge in Deutschland in Bezug auf die Cannabisreform nicht wirklich, insbesondere im Hinblick auf die Gespräche Deutschlands mit der Europäischen Union.

Dennoch äußerte sich Minister Válek zur tatsächlichen Verabschiedung der Norm, die den Markt für Cannabis mit einem hohen Gehalt an der psychoaktiven Substanz THC ab Januar nächsten Jahres ermöglichen würde. Er sagte, er warte auf seine Kollegen aus Deutschland, die Ähnliches versuchen. Sie sind jedoch besorgt, wie die Europäische Kommission [EC] und andere EU-Mitgliedstaaten, die Cannabis ablehnen, die Legalisierung von Cannabis in Deutschland akzeptieren würden. Auf dem Spiel stehen die Auswirkungen auf den EU-weiten legalen und illegalen Cannabishandel und -markt. Genau darüber und über andere Fragen sprechen die Deutschen mit den EU-Vertretern.

"Ich warte auf die Kollegen aus Deutschland, die etwas Ähnliches versuchen. Und sie sind noch nicht so weit, und sie haben uns versprochen, dass sie uns den Entwurf des Gesetzes zeigen werden, zu dem die EK natürlich eine positive Stellungnahme abgeben muss, weil es ein gewisser Durchbruch in dem, was in Europa ist, sein wird", erklärte Minister Válek gegenüber ZdraveZpravy.cz. Zunächst einmal scheinen die Kommentare von Minister Válek die Tatsache zu ignorieren, dass Malta bereits eine Legalisierungsmaßnahme für den Erwachsenengebrauch verabschiedet hat und dass es in Europa bereits regionale Pilotprogramme für den Cannabishandel mit Erwachsenen gibt (wenn auch in begrenztem Umfang).

Fairerweise muss man sagen, dass die Legalisierung in Deutschland vermutlich in einem viel größeren Maßstab erfolgen wird als in Malta. Das Grundprinzip, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einigen Ländern in irgendeiner Form mit einer modernisierten Cannabispolitik befassen, ist jedoch nicht neu. Das Argument "Was wird Europa tun, wenn die Gesetze reformiert werden?" ist schon vor einer Weile gestorben.

Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach hat in seiner Pressekonferenz im April 2023 deutlich gemacht, dass die Europäische Union zwar keinen flächendeckenden Verkauf an Volljährige zulassen wird, dass aber viele Bestandteile seines Legalisierungsplan anscheinend genehmigt werden, oder dass die Europäische Union ihnen zumindest nicht im Wege steht.

Und in der Tschechischen Republik, und auch anderen Teilen Europas, wird der Druck zunehmen, wenn sich die Dinge in Deutschland weiterentwickeln, und viele der Argumente, die im Moment im Umlauf sind, werden verpuffen. Deutschland ist Sachen Cannabis derzeit der Fixpunkt, an dem sich die anderen orientieren.