Minnesota legalisiert Cannabis

Während in Europa alle nach Deutschland schauen und warten, dass Cannabis hier endlich in irgendeiner Form legalisiert wird, sind die USA schon weiter. Jedenfalls einige der 50 Bundesstaaten. Ausgerechnet die USA. Aber dieses Thema ist hier ja schon mehrfach erörtert worden. Vor wenigen Tagen hat Minnesotas Gouverneur Tim Walz ein Gesetz unterzeichnet, dass Cannabis-Besitz- und Eigenanbau legalisiert. Minnesota ist dann der 23. Bundesstaat der USA, in dem Cannabis legal ist.

Ab dem 1. August dürfen die Bewohner, die 21 Jahre oder älter sind, 2 Unzen Cannabisblüten (ca. 60 Gram), 8g Konzentrate und 800mg in Edibles öffentlich bei sich haben. Zuhause dürfen die Menschen sogar bis zu einem Kg Cannabis und acht Pflanzen für den Heimanbau besitzen. Das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit bleibt jedoch weiterhin verboten.

Dafür sollen dann Business- und Veranstaltungs-Lizenzen für den Konsum vor Ort eingeführt werden. Strikte Konsumverbote gelten weiterhin innerhalb von Bildungseinrichtungen, Strafvollzugsanstalten und Kraftfahrzeugen. Die Kommunalverwaltungen dürfen den Betrieb von Marihuana-Geschäften in ihren Gebieten nicht verbieten, können jedoch "angemessene" Vorschriften für die Betriebszeiten und den Standort festlegen und die Anzahl der Lizenzen für Cannabisgeschäfte auf der Grundlage der Bevölkerungszahl begrenzen.

Auf Cannabisverkäufe wird eine Bruttoeinnahmensteuer in Höhe von 10 Prozent erhoben, die zusätzlich zu der bundesstaatlichen Standardumsatzsteuer von 6,875 Prozent erhoben wird. Achtzig Prozent der Einnahmen fließen in den allgemeinen Fonds des Bundesstaates - wobei einige Gelder für Zuschüsse zur Unterstützung von Cannabisunternehmen, zur Finanzierung von Maßnahmen zur Behandlung von Drogenmissbrauch und für andere Programme vorgesehen sind - und 20 Prozent gehen an die lokalen Regierungen. Es wird ein neues Amt für Cannabis-Management eingerichtet, das für die Regulierung des Marktes und die Erteilung von Lizenzen für Cannabisunternehmen zuständig sein wird. Es wird eine eigene Abteilung für soziale Gerechtigkeit geben.

Auch was die Straftaten in Zusammenhang mit Cannabis angeht, gibt es durch die Legalisierung gute Neuigkeiten für viele Menschen. Bestimmte Marihuana-Vergehen werden automatisch gelöscht, wobei die Umsetzung im August beginnt. Das Bureau of Criminal Apprehension wird dafür verantwortlich sein, die Personen zu identifizieren, die für eine Straferleichterung oder gar Löschung in Frage kommen. Das wird dann an die Gerichte weitergeleitet, die die Löschungsanträge bearbeiten werden.

Die Versorgung der Bewohner soll dadurch sichergestellt werden, dass alle Countys verpflichtet sind, mindestens eine Abgabestelle pro 12.500 Einwohner zu erlauben.
Außenwerbung für Cannabis ist komplett verboten, jedoch ist Werbung in Medien und im Internet zulässig, wenn das zu erwartende Publikum höchstens 30% Minderjährige umfasst. Das Direktmarketing an Erwachsene ist ebenfalls gestattet. Auch wieder ein paar sehr komische Regelungen. Aber bitte… immerhin…

"Dies war ein langer Weg, an dem viele Leute beteiligt waren", sagte Gouverneur Walz. "Was wir jetzt wissen ist, dass Verbote nicht funktionieren.“

Allerdings geht es natürlich nicht von heut’ auf morgen. Die Regulierungsbehörden erwarten, dass es 12 bis 18 Monate dauert, bis ein lizenziertes kommerzielles Verkaufssystem eingeführt wird. Aber bis dahin bleiben ja noch andere Möglichkeiten. Klingt alles sehr gut… und sollte den Europäern Ansporn sein.