"Zentrale Kontrolleinheit" gegen Cannabis?

Der Bayrische Gesundheitsminister Klaus Holetschek verkündete, dass Bayern weiterhin "alle rechtlich in Frage kommenden juristischen Schritte" nutzen wird, um gegen die Legalisierung vorzugehen. Er schließt also auch eine Klage nicht aus. Darüber hinaus möchte das Bundesland künftig aber auch bei der Einhaltung der Gesetze auf eine "zentrale Kontrolleinheit" setzen. Der Minister erklärte dazu:

"Bayern wird eine zentrale Kontrolleinheit einrichten, falls der Konsum von Cannabis zu Genusszwecken trotz unseres Widerstands tatsächlich erlaubt wird." 

Die Einheit soll allerdings auch für die Anbauvereine zuständig sein und deren Genehmigung sowie Überwachung übernehmen. Die weiteren Details sind laut Holetschek aktuell in Abstimmung. Wie immer wurden natürlich auch die Argumente bezüglich Europa- sowie Völkerrecht gegen die Legalisierung vorgebracht und auch vor ihren Gefahren wurde erneut gewarnt:

"Diese Kontrolleinheit soll durch einen strengen Vollzug des Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung durch den Freistaat den Konsum dieser gefährlichen Droge eindämmen und so weit wie möglich verhindern."

Glücklicherweise wurde der bayrische Plenarantrag zum Stopp der Legalisierung genau so wenig im Bundesrat angenommen, wie der aus Stuttgart zur Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes. Letztere ist laut von Legal Tribune Online (LTO) befragter Experten nicht passend, da CanG weder eine Verfassungsänderung erfordert, noch Steuerregelungen beinhaltet.

Auch Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich natürlich im Endspurt des Wahlkampfes nicht nehmen, gegen die Cannabis-Pläne der Ampel zu wettern, muss doch das Ergebnis der Bundesrat-Abstimmung für ihn nur schwer nachvollziehbar gewesen sein.

Wie es politisch in Bayern weitergeht, werden wir schon am kommenden Sonntag bei den Landtagswahlen erfahren. Überraschungen gibt es dort aber gewohnheitsgemäß keine zu erwarten.  

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(Aktualisiert) 

Quellen:

• aerzteblatt.de
• augsburger-allgemeine.de
• lto.de
• spiegel.de
• tagesschau.de
• youtube.com/@DeutscherHanfverband